Aktuelle Meldungen zum Diesel und zu Fahrverboten von dieselfahrverbote.de

Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht nicht befugt sieht, über die Rechtmäßigkeit der Stuttgarter Fahrverbote zu befinden, landen nun zwei Klagen in selber Sache vor dem Verwaltungsgericht.  „Jedes den Bürger belastende Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das gilt auch für Stuttgart. Hier besteht die Belastung in einer Verkehrsbeschilderung, die für die Verkehrsteilnehmer ein Durchfahrverbot beinhaltet. Derartige Belastungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die hier aber eindeutig fehlt", erklärt Jurist Martin Pagendorf.