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Neues Gesetz zu Dieselfahrverboten

"Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können", so Florian Pronold Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt nachdem das Gesetz zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten gestern bestätigt wurde. Einige Fragen bleiben trotzdem offen: Was bedeutet sehr bald? Was passiert, wenn Richter es notwendig betrachten, Fahrverbote einzuführen, obwohl der gemessene Wert leicht unter 50 µg/m³ aber deutlich über dem europäischen Grenzwert von 40 µg/m³ liegt?