Aktuelle Meldungen zum Diesel und zu Fahrverboten von dieselfahrverbote.de

Kennzeichnen-Scanning anstatt Blaue Plakette?

Um die Kontrolle von Dieselfahrverbote durchzuführen wollte der Bundesverkehrsminister automatische Kontrolle mit einer Verbindung zum zentralen Datenbanksystem. Laut dem Bundesverfassungsgericht in zwei mitgeteilten Beschlüsse ist aber ein solches System teilweise verfassungswidrig: in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verstoßt es gegen „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Wie sollten dann die Kontrollen in Stuttgart durchgeführt werden? Vielleicht doch mit einer blauen Plakette?