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Scheuer will immer noch automatische Kontrollen

Da der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die blaue Plakette ablehnt, prüft er die Möglichkeit einer automatischen Kontrolle. Der Bundesrat hatte aber „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ geäußert. Die bei Videokontrollen erhobenen Daten der Autos und Fahrer müssen laut dem neuen Entwurf zügig wieder gelöscht werden. Der Kompromiss sieht nun vor, die Daten bereits nach zwei Woche anstatt 6 Monaten zu löschen. Der Gesetzentwurf wird demnächst vor den Bundestag kommen.