In Deutschland sind Dieselfahrverbote beschlossen worden

Im Jahre 2018 werden in mehreren deutschen Städten Diesefahrverbote umgesetzt

Das Urteil: Gesundheit geht vor Mobilität!

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 beschlossen, dass Dieselfahrverbote in besonders belasteten Stadtzentren rechtlich möglich sind. In Leipzig wurden die Sprungverfahren der Länder Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg entschieden. Nun steht fest, dass Dieselfahrzeuge, die besonders viel Stickoxid ausstoßen, vom Verkehr ausgeschlossen werden dürfen. Doch wie diese Maßnahme durchgesetzt wird, bleibt während der nächsten Wochen abzuwarten. In jedem Fall müssen nun Stickoxidschleudern in Zukunft von sauberen Fahrzeugen unterschieden werden, womit die Einführung einer Blauen Plakette unausweichlich scheint! Für ihre Nutzung bleiben dann allerdings unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten: Sollen Fahrverbote dauerhaft gelten und für alle Fahrzeuge? Soll nur der Wirtschaftsverkehr vom Verkehr ausgeschlossen werden oder gerade dieser nicht? Könnten Fahrverbote auch nur temporär im Falle von Luftverschmutzungsspitzen gelten, so wie wir es aus dem Nachbarland Frankreich kennen?

Fahrverbote für Berlin angeordnet!

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat heute am 09.10.2018 Dieselfahrverbote für insgesamt 11 Straßenabschnitte auf 8 Straßen angeordnet. Darüber hinaus müsse das Land Berlin viele weitere Fahrverbotszonen prüfen.
Die besonders belastetsten und vom Fahrverbot betroffenen Straßen sind: Leipziger Straße, Reinhardstraße, Brückenstraße, Friedrichstr., Kapweg, Alt Moabit, Stromstraße und Leonorenstraße.
Das Fahrverbot gilt für alle Dieselfahrzeuge mit den Euronormen 0 bis 5 ab dem 01.07.2019, sofern die Senatsverwaltung für Verkehr nicht in Berufung geht. Für Anwohner und Handwerker soll es aber zeitlich begrenzte Ausnahmen geben, so das Gericht.

Berufungsverfahren gegen Frankfurter „Blaue Umweltzone“

Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgericht zeigte sich die Frankfurter Stadtverwaltung zunächst einsichtig und gab bereits erste Pläne für ein kommendes Dieselfahrverbot sowie die Ausdehnung der „Blauen Umweltzone“ bekannt. Nun entschied die Hessische Landesregierung jedoch, Berufung beim Kasseler Verwaltungsgericht einzureichen. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig, besonders weil es so viele Dieselfahrzeuge in Deutschlands „Dieselhauptstadt“ gibt. Laut Verkehrsdezernent Oesterling seien in Frankfurt und im Umland über 100.000 Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen. All diesen Fahrzeugen die Einfahrt nach Frankfurt am Main zu verbieten, sei unverhältnismäßig. Andererseits sind es eben diese 100.00 Fahrzeuge, die weiterhin die Luft mit Stockoxiden verschmutzen und der Gesundheit der Bürger schaden werden. Was dabei herauskommt und ob sich die städtische Verwaltung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Dieselfahrverbote in Frankfurt beschlossen

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beschloss am 05.09.2018, dass Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden müssen um die Luftreinheit schnell zu verbessern. Bereits seit vielen Jahren werden Grenzwerte für Stickoxid in Frankfurt regelmäßig überschritten. Obwohl die Luftverschmutzung in den letzten Jahren tendenziell weniger stark geworden ist, bleibt sie jedoch weiter über den vorgeschriebenen Grenzwerten, welche zum Schutz der Bürgergesundheit eingeführt wurden. Deshalb verklagt die Deutsche Umwelthilfe DUH das Land Hessen auf die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne. Der zuständige Richter entschied nun, dass EURO-4-Diesel und schlechter sowie Benziner der EURO-Klassen 1 und 2 ab dem 01.02.2019 in belasteten Gebieten nicht mehr fahren dürften. Ab September 2019 sollen dann auch EURO-5-Dieselfahrzeuge von der Umweltzone ausgeschlossen werden, was den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes entspricht, welche Fahrverbote für EURO-5 vor diesem Datum als unverhältnismäßig sehen. Vor Beginn der Verhandlung, sagte die Stadt Frankfurt, dass Fahrverbote in einzelnen Straßenzügen, wie dies der Fall in Hamburg ist, für sie nicht in Frage kämen. Aus diesem Grund wird vermutet, dass die genannten Fahrverbote in der gesamten bestehenden grünen Umweltzone gelten werden.

Staatssekretär Bilger zu Stuttgarter Fahrverboten

In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung gab der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Steffen Bilger (CDU) an, dass Dieselfahrverbote bisher nur dort eingeführt wurden, wo diese auch politisch gewollt seien. Hamburg konnte es beispielsweise kaum abwarten Diesel-Fahrverbote einzuführen. Aber auch in Stuttgart habe die Politik schon seit langem auf diese Entwicklung hingearbeitet. Angefangen hatte alles mit der Rot-Grünen Bundesregierung (1998 bis 2005), als die Weichen für Fahrverbote gestellt wurden, weil man Umgehungsstraßen verhinderte. Darauf baut die Grüne Landesregierung nun seit 2011 auf, weigert sich Messvorrichtungen an weniger belastete Stellen zu verrücken und in Berufung gegen das Verwaltungsgericht zu gehen. Denn mit einem Berufungsverfahren hätte man wertvolle Zeit gewonnen, in der man die Grenzwerte durch effektive Maßnahmen endlich eingehalten hätte, was man in all den Jahren vorher nicht geschafft hatte. Dazu müsse man aber auch sagen, dass die große Hitze dieses Jahr der Einhaltung von Luftgrenzwerten nicht zuträglich sei. Nächstes Jahr kooperiert das Wetter sicherlich besser, mal sehen was die Politik ihm dafür anbieten kann.

Passivität bei Luftverschmutzung: Bayerns Verwaltungsgericht prüft Erzwingungshaft

Das Gericht hatte die Stadt München zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung von Dieselfahrverboten verurteilt. Seit über einem Jahr wird diesem Gerichtsurteil jedoch keine Folge geleistet. Die Landesregierung hätte dies sogar von Oben untersagt. Aus diesem Grund, mussten bereits mehrmals Strafgelder gezahlt werden, was allerdings nichts an der Sachlage änderte. Nun will sich das Bayrische Verwaltungsgericht nicht länger vorführen lassen und beantragte beim europäischen Gerichtshof die Möglichkeit einer Erzwingungshaft gegen hohe Politiker prüfen zu lassen. Was bedeutet das? Die Erzwingungshaft ist ein Beugemittel, dass angewandt wird, wenn ein Gerichtsurteil nicht durchgeführt wird. Die Haft kann dabei 6 bis 12 Wochen dauern. Ob bayrische Politiker letztendlich in Haft genommen werden oder nicht, der Streit mit der Justiz ist so kurz vor den Landtagswahlen höchst unwillkommen. Der politische Druck ist hoch und das ganze Spiel sicher auch ein Fingerzeig in Richtung anderer Städte und Landesregierung, die sich bisher weigern, Gerichtsurteile durchzusetzen.

Keine Dieselfahrverbote in Düsseldorf geplant – DUH ist aufgebracht

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde in Düsseldorf veröffentlicht – sie enthält keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtzentrum und das obwohl solche Fahrverbote vom Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits 2016 angeraten und deren Rechtmäßigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Aufgabe der Stadt ist es, Grenzwerte der Luftverschmutzung schnellstmöglich einzuhalten, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Das würden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gekoppelt mit weiteren Maßnahmen um einiges schneller bewerkstelligen, als die nur ein Maßnahmenkatalog ohne Fahrverbote. Düsseldorf richtet sich explizit gegen die Entscheidungen des deutschen Rechtssystems, so scheint es, was auch die Deutsche Umwelthilfe DUH aufbringt. Sie beantragte die Zahlung eines Strafgeldes, worüber das Gericht in der nächsten Woche entscheiden will.

Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung für Dieselfahrverbote so gut wie fertig

pdf-Broschüre zum Download: Alles was Sie über Dieselfahrverbote wissen müssen!

Die rechtliche Basis für Fahrverbote wird gelegt, indem in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelungen getroffen werden, die Bürger vor Stickstoffdioxid und Feinstaub schützen.
Herausgekommen ist dies wohl durch eine offizielle Anfrage der Grünen. Der Abgeordnete Matthias Gastel hatte nach einer solchen Anfrage an das Verkehrsministerium eine Antwort erhalten, die nun der Rheinischen Post vorliegt. Demnach soll "eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", so das Antwortschreiben von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). Dabei ist laut Barthle auch schon geplant, die neuen Regelungen in die noch in 2018 geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung rein zu nehmen, die bisher eigentlich nur die Grundlagen für die Parkbevorrechtigungen für das Carsharing beinhalten sollte.
Weiterhin soll der Verkehrs-Staatssekretär auch wörtlich ausgeführt haben, das mit dieser Novellierung künftig „erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich" sind.

Stuttgart: Dieselfahrverbote ab Januar 2019

In Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Koalition endlich auf Fahrverbote für die Landeshauptstadt Stuttgart geeinigt. Ab Januar sollen alle Dieselfahrzeuge der EURO-Klassen 0 – 4 vom Verkehr ausgeschlossen werden. Die Grenzen der alten Umweltzone sollen auch für diese Fahrverbote gelten. Gegen den ausdrücklichen Wunsch des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, werden Dieselfahrverbote für EURO-5-Fahrzeuge bisher noch nicht geplant. Die Politiker hoffen, dass die erste Stufe der Maßnahme ausreicht, um die Luftqualität deutlich zu verbessern und somit weitere Fahrverbote hinfällig werden. Ob das so funktioniert ist fraglich. Eine weitere Frage bleibt ebenfalls bestehen: Wie soll das Fahrverbot geprüft werden? Eine einheitliche Markierung der Dieselfahrzeuge wie zum Beispiel durch eine blaue Plakette gibt es noch nicht, deswegen könnte man Verstöße bisher nur durch Fahrzeugkontrollen identifizieren.

ÖPNV möglicherweise bald kostenfrei?

In einem Brief an die EU teilte die Bundesregierung mit, über deutschlandweiten, kostenlosen Nahverkehr nachzudenken. In 5 Städten soll dieses Projekt nun getestet werden. Bis dann eine Entscheidung getroffen wird, kann es noch lange dauern. Um kurzfristig die Luftqualität in Deutschlands Städten zu verbessern, scheint diese Idee also nicht geeignet, denn auch die finanzielle Lage ist noch weithin ungeklärt. Bisher geht man davon aus, dass der Staat künftig 12 Milliarden Euro für das Projekt ausgeben müsste. Will man aber mehr Autofahrer vom ÖPNV überzeugen, müssten mehr Busse, Bahnen, Fahrer und Aufsichtspersonal eingeplant werden. Bis diese Infrastruktur zur Verfügung steht, dauert es einige Zeit und die Kosten werden sogar noch steigen! Aus diesem Grund lässt sich an der Ernsthaftigkeit der Idee zweifeln, die nur die anstehende EU-Klage abwenden soll. Kurzfristig braucht es zur Verbesserung der Luftqualität jedoch Dieselfahrverbote, die den dreckigsten Verkehr von Deutschlandstraßen entfernen.

NRW erwartet Dieselfahrverbote!

Köln, Wuppertal, Düsseldorf – das sind Städte mit der höchsten Luftverschmutzung in NRW, die hauptsächlich durch starken Autoverkehr zustande kommt.
In Düsseldorf sollen alleine 46.000 Pendler täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren. Davon müssten rechnerisch wenigsten 5.000 vom Verkehr ausgeschlossen werden, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in den Griff zu bekommen.
Aus diesem Grund kommt Regierungschefin Brigitta Radermacher zu dem Schluss, dass man um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten wahrscheinlich nicht herumkomme. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wartet derzeit auf den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass über rechtliche Voraussetzungen für Dieselfahrverbote entscheiden soll. Andererseits hofft man auf eine kurzfristige Einführung der Blauen Plakette, welche wenigsten den sauberen EURO-6-Dieseln die Fahrt weiterhin erlauben würde. Andernfalls, müsste man zu generellen Dieselfahrverboten greifen.
In 60 von 127 Messstellen in Nordrhein-Westfalen werden die zulässigen Jahresmittelwerte von 40 µg/m3 überschritten. Neben Einschränkungen im Verkehr, werden auch Maßnahmen im Bereich Binnenschifffahrt angestrebt, da dieser Sektor ebenfalls mit einem Anteil von 7% zur Luftverschmutzung beiträgt.

Dieselfahrverbot zum 1. Januar 2018 in Stuttgart gerichtlich bestätigt! - Die App zum Dieselfahrverbot ab sofort kostenlos verfügbar!

Täglicher Status der Einfahrberechtigung für jede Zone und Plakettenart in Europa im Web und als App
Interaktive, zoombare Karten für Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark oder Europa gesamt.

Die jeweiligen lokalen Regelungen einer europäischen Umweltzone in 5 Sprachen

Die  Deutsche Umwelt Hilfe DHU hat das von ihr angestrengte Verfahren für eine bessere Luftreinhaltung und ein Dieselfahrverbot in Stuttgart gewonnen.

Ein entsprechendes Urteil ist NUN vom zuständigen Verwaltungsgericht am 28. Juli 2017 bestätigt worden. Aus diesem Grunde ist auch davon auszugehen, dass es in der Stadt Stuttgart ab 1. Januar 2018 ein Dieselfahrverbot geben wird, welches noch zu definierende Straßenabschnitte oder Zonen betreffen wird.

Zu erwarten ist, das bis Ende des Jahres festgelegt wird, welche EURO-Klassen welcher Typen von Dieselfahrzeugen dennoch in die Dieselverbotszonen einfahren dürfen oder ob es tatsächlich ein generelles Dieseleinfahrtsverbot - auch für EURO-6 Diesel - geben wird.

Es kann nun davon ausgegangen werden, das AUCH andere Städte wie Hamburg, München und Berlin durch vergleichbare Urteile von Verwaltungsgerichten weitere Dieselfahrverbotszonen einrichten werden, bzw. dazu gezwungen werden.

Damit diese ständig oder temporär eingerichteten Dieselfahrverbotszonen erkannt, bzw. umfahren werden können  oder aber mit dem richtigen Fahrzeugtyp und/oder Plakette durchfahren werden können, bedarf es der Green-Zones-App. Hier Info über die Funktionsweise der Green-Zones App. Direktdownload für Android in 5 Sprachen hier im Google-Play-Shop.

Dieselfahrverbote werden vorraussichtlich in mehreren großen Städten Deutschlands entstehen. In welchen Städten dies laut Meldungen von Medien geschehen könnte, bzw. bereits beschlossen ist und wie der Stand dazu ist, finden Sie hier  ...
Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge können ständig gültig sein odr nur temporär (Wetterbedingt). Wer mit welchem Dieselfahrzeugtyp wann in welche europäische NOx- oder Feinstaubzone einfahren darf, zeigt die Green-Zones-App ...
Stickoxide - vor allem von Dieselfahrzeugen - sind der Grund, warum es in Deutschland nunmehr Dieselfahrverbote geben wird. Wie Stickoxide wirken, wer für diese verantwortlich ist und wie die Gesundheit geschädigt wird, kann sich hier informieren ...
Wie und in welcher Form soll ein Dieselfahrverbot in deutschen Städten überwacht werden? Dies ist nur mit der Blauen Plakette möglich, die dann den Benzifahrzeugen und ggfs. sauberen Dieselfahrzeugen zugeteilt wird. Alle Infos dazu hier ...

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