In Deutschland sind Dieselfahrverbote beschlossen worden

Im Jahre 2018 werden in mehreren deutschen Städten Diesefahrverbote umgesetzt

Das Urteil: Gesundheit geht vor Mobilität!

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 beschlossen, dass Dieselfahrverbote in besonders belasteten Stadtzentren rechtlich möglich sind. In Leipzig wurden die Sprungverfahren der Länder Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg entschieden. Nun steht fest, dass Dieselfahrzeuge, die besonders viel Stickoxid ausstoßen, vom Verkehr ausgeschlossen werden dürfen. Doch wie diese Maßnahme durchgesetzt wird, bleibt während der nächsten Wochen abzuwarten. In jedem Fall müssen nun Stickoxidschleudern in Zukunft von sauberen Fahrzeugen unterschieden werden, womit die Einführung einer Blauen Plakette unausweichlich scheint! Für ihre Nutzung bleiben dann allerdings unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten: Sollen Fahrverbote dauerhaft gelten und für alle Fahrzeuge? Soll nur der Wirtschaftsverkehr vom Verkehr ausgeschlossen werden oder gerade dieser nicht? Könnten Fahrverbote auch nur temporär im Falle von Luftverschmutzungsspitzen gelten, so wie wir es aus dem Nachbarland Frankreich kennen?

Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung für Dieselfahrverbote so gut wie fertig

Die rechtliche Basis für Fahrverbote wird gelegt, indem in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelungen getroffen werden, die Bürger vor Stickstoffdioxid und Feinstaub schützen.
Herausgekommen ist dies wohl durch eine offizielle Anfrage der Grünen. Der Abgeordnete Matthias Gastel hatte nach einer solchen Anfrage an das Verkehrsministerium eine Antwort erhalten, die nun der Rheinischen Post vorliegt. Demnach soll "eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", so das Antwortschreiben von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). Dabei ist laut Barthle auch schon geplant, die neuen Regelungen in die noch in 2018 geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung rein zu nehmen, die bisher eigentlich nur die Grundlagen für die Parkbevorrechtigungen für das Carsharing beinhalten sollte.
Weiterhin soll der Verkehrs-Staatssekretär auch wörtlich ausgeführt haben, das mit dieser Novellierung künftig „erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich" sind.

In neuer GroKo: SPD und CSU bekommen Umwelt- und Verkehrsministerium

Union und SPD haben sich auf eine erneute Große Koalition geeinigt, in der die Ministerien weitgehend gleich verteilt bleiben. So verweilt das Umweltministerium in den Händen der SPD, womit Barbara Hendricks gute Chancen hat, ihren Ministerposten zu verteidigen. Außerdem hat die CSU traditionell weiterhin das Verkehrsministerium inne, für das nun Dorothee Bär und Andreas Scheuer als zukünftige Minister gehandelt werden. Bedeutet dies, dass der Machtkampf zwischen beiden Resorts wie bekannt weitergeht? Die Lage scheint verzwickt, denn wenn sich Hendricks nicht durchsetzen kann, rückt die Blaue Plakette weiter in ferne Zukunft.
Zu hoffen bleibt, dass Hendricks am 22.02.2018 der Rücken gestärkt wird, wenn das Urteil über die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten vor dem Bundesverwaltungsgericht gesprochen wird. Dann müsste die Bundesregierung endlich auf den Willen des Gesetzes hören und gerichtlich angeordnete Dieselfahrverbote umsetzen.

ÖPNV möglicherweise bald kostenfrei?

In einem Brief an die EU teilte die Bundesregierung mit, über deutschlandweiten, kostenlosen Nahverkehr nachzudenken. In 5 Städten soll dieses Projekt nun getestet werden. Bis dann eine Entscheidung getroffen wird, kann es noch lange dauern. Um kurzfristig die Luftqualität in Deutschlands Städten zu verbessern, scheint diese Idee also nicht geeignet, denn auch die finanzielle Lage ist noch weithin ungeklärt. Bisher geht man davon aus, dass der Staat künftig 12 Milliarden Euro für das Projekt ausgeben müsste. Will man aber mehr Autofahrer vom ÖPNV überzeugen, müssten mehr Busse, Bahnen, Fahrer und Aufsichtspersonal eingeplant werden. Bis diese Infrastruktur zur Verfügung steht, dauert es einige Zeit und die Kosten werden sogar noch steigen! Aus diesem Grund lässt sich an der Ernsthaftigkeit der Idee zweifeln, die nur die anstehende EU-Klage abwenden soll. Kurzfristig braucht es zur Verbesserung der Luftqualität jedoch Dieselfahrverbote, die den dreckigsten Verkehr von Deutschlandstraßen entfernen.

Große Koalition nimmt Dieselfahrverbote nicht in den Koalitionsvertrag auf

Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition scheint man sich einig zu sein, dass es die Einführung einer blauen Plakette zu verhindern gilt. Man hofft, die bereits verabschiedeten Maßnahmen würden die Gerichte davon überzeugen, dass keine Fahrverbote notwendig seien. Eine endgültige Entscheidung können SPD, CDU und CSU bisher jedoch nicht treffen, da die Entwicklungen auch von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der EU-Kommissionsklage abhängen. Daher warnt Bundesministerin Hendricks weiterhin: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“

Städtetag jetzt doch für teilweise Fahrverbote

Recht plötzlich hat sich der Deutsche Städtetag nun doch für die Einführung der blauen Plakette ausgesprochen. Auf Grund des baldigen Gerichtsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo die Rechtskräftigkeit von Fahrverboten geprüft wird, sind die Städte in Zugzwang. Sie müssen kurzfristige und messbare Erfolge im Kampf gegen die Stickoxide vorweisen, um generelle Fahrverbote abzuwenden.
Das beworbene Wunderheilmittel der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen hat bisher zu keiner deutlichen Verbesserung der Luftqualitätswerte geführt, weshalb nun nach weiteren Lösungsansätzen gesucht wird. Denn die Autoindustrie kann bisher weder über die genaue Anzahl nachgerüsteter Wagen, noch über die Ergebnisse Rechenschaft ablegen. Auch die Gelder aus dem kurzfristig ins Leben gerufenen Fond für kommunale Maßnahmen werden noch lange nicht ausgezahlt. Nachdem es Monate dauerte, bis das Geld im Topf abkam, müssen sich die Städte nun auf ein langwieriges Bewerbungsverfahren wie bei allen Anträgen vorbereiten. Eine Vereinfachung der Auswahlrichtlinien wäre nur bei einer vorhandenen Bundesregierung möglich. Somit werden auch diese kommunalen Maßnahmen für einen emissionsarmen Verkehr Jahre bis zu ihrer Umsetzung dauern.
Da ist die blaue Plakette eine denkbare und schnelle Variante, die Bevölkerung vor erhöhten Stickoxidwerten zu schützen. Allerdings sind neuere Fahrzeuge nicht unbedingt sauberer! Da die Autoindustrie an den Motoren getrickst und somit die Prüfstände getäuscht hatte, sind ältere Euro 4 und 5 Diesel im Realbetrieb teilweise viel sauberer als die neuen Diesel nach Euro 6 Standard. Nach welchem Kriterium also die blaue Plakette vergeben und Autos aus dem Stadtzentrum ausschließen? Viele Fragen bleiben für 2018 offen.

Volkswagen: Blaue Plakette und Dieselsubvention

VW-Chef Müller gab in einem Interview mit dem Handelsblatt an, dass man Dieselsubventionen überdenken müsse, wenn man den Umstieg in die E-Mobilität schaffen wolle. Dieses Geld könnte besser in die Forschung alternativer Antriebsarten investiert werden. Außerdem sei auch eine Blaue Plakette nicht undenkbar, um generelle Fahrverbote zu verhindern. Dies stellt einen drastischen Kurswechsel des Konzerns dar, verschiebt die Verantwortung aber auch in Richtung der Politik. Diese habe bisher nicht die richtigen Anreize für die E-Mobilität geschaffen, weil zum Beispiel Infrastrukturen für Ladesäulen fehlten. Auch die Kommunikation mit der Politik müsse neu überdacht werden. Bisher lief diese zumeist über den Verband Deutscher Autobauer VDA. Weil hier aber immer der Minimalkonsens aller Mitglieder gefunden werden muss, gehe die Arbeit des Industrieverbandes nur schleppend voran. Können wir demnächst also mit einem eigenständigen Vorgehen von Volkswagen rechnen? Die kürzlich geäußerte Position für einen Wandel hin zu umweltfreundliches Mobilität und weg von Dieselsubventionen ist zumindest ein mutiger Vorstoß.

NRW erwartet Dieselfahrverbote!

Köln, Wuppertal, Düsseldorf – das sind Städte mit der höchsten Luftverschmutzung in NRW, die hauptsächlich durch starken Autoverkehr zustande kommt.
In Düsseldorf sollen alleine 46.000 Pendler täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren. Davon müssten rechnerisch wenigsten 5.000 vom Verkehr ausgeschlossen werden, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in den Griff zu bekommen.
Aus diesem Grund kommt Regierungschefin Brigitta Radermacher zu dem Schluss, dass man um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten wahrscheinlich nicht herumkomme. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wartet derzeit auf den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass über rechtliche Voraussetzungen für Dieselfahrverbote entscheiden soll. Andererseits hofft man auf eine kurzfristige Einführung der Blauen Plakette, welche wenigsten den sauberen EURO-6-Dieseln die Fahrt weiterhin erlauben würde. Andernfalls, müsste man zu generellen Dieselfahrverboten greifen.
In 60 von 127 Messstellen in Nordrhein-Westfalen werden die zulässigen Jahresmittelwerte von 40 µg/m3 überschritten. Neben Einschränkungen im Verkehr, werden auch Maßnahmen im Bereich Binnenschifffahrt angestrebt, da dieser Sektor ebenfalls mit einem Anteil von 7% zur Luftverschmutzung beiträgt.

Diesel-Pkw: Software-Updates reichen nicht aus für saubere Luft Hendricks und Krautzberger: Umtauschprämie nur für saubere Fahrzeuge einsetzen

Presseerklärung des Bundesministerium für Umwelt vom 23.08.2017 durch Ministerin Hendricks und UBA Präsidentin Krautzberger zur Dieselproblematik:
Die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt.
Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und heute der Öffentlichkeit vorstellte. Hier weiter lesen.

Dieselfahrverbot zum 1. Januar 2018 in Stuttgart gerichtlich bestätigt! - Die App zum Dieselfahrverbot ab sofort kostenlos verfügbar!

Täglicher Status der Einfahrberechtigung für jede Zone und Plakettenart in Europa im Web und als App
Interaktive, zoombare Karten für Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark oder Europa gesamt.

Die jeweiligen lokalen Regelungen einer europäischen Umweltzone in 5 Sprachen

Die  Deutsche Umwelt Hilfe DHU hat das von ihr angestrengte Verfahren für eine bessere Luftreinhaltung und ein Dieselfahrverbot in Stuttgart gewonnen.

Ein entsprechendes Urteil ist NUN vom zuständigen Verwaltungsgericht am 28. Juli 2017 bestätigt worden. Aus diesem Grunde ist auch davon auszugehen, dass es in der Stadt Stuttgart ab 1. Januar 2018 ein Dieselfahrverbot geben wird, welches noch zu definierende Straßenabschnitte oder Zonen betreffen wird.

Zu erwarten ist, das bis Ende des Jahres festgelegt wird, welche EURO-Klassen welcher Typen von Dieselfahrzeugen dennoch in die Dieselverbotszonen einfahren dürfen oder ob es tatsächlich ein generelles Dieseleinfahrtsverbot - auch für EURO-6 Diesel - geben wird.

Es kann nun davon ausgegangen werden, das AUCH andere Städte wie Hamburg, München und Berlin durch vergleichbare Urteile von Verwaltungsgerichten weitere Dieselfahrverbotszonen einrichten werden, bzw. dazu gezwungen werden.

Damit diese ständig oder temporär eingerichteten Dieselfahrverbotszonen erkannt, bzw. umfahren werden können  oder aber mit dem richtigen Fahrzeugtyp und/oder Plakette durchfahren werden können, bedarf es der Green-Zones-App. Hier Info über die Funktionsweise der Green-Zones App. Direktdownload für Android in 5 Sprachen hier im Google-Play-Shop.

Dieselfahrverbote werden vorraussichtlich in mehreren großen Städten Deutschlands entstehen. In welchen Städten dies laut Meldungen von Medien geschehen könnte, bzw. bereits beschlossen ist und wie der Stand dazu ist, finden Sie hier  ...
Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge können ständig gültig sein odr nur temporär (Wetterbedingt). Wer mit welchem Dieselfahrzeugtyp wann in welche europäische NOx- oder Feinstaubzone einfahren darf, zeigt die Green-Zones-App ...
Stickoxide - vor allem von Dieselfahrzeugen - sind der Grund, warum es in Deutschland nunmehr Dieselfahrverbote geben wird. Wie Stickoxide wirken, wer für diese verantwortlich ist und wie die Gesundheit geschädigt wird, kann sich hier informieren ...
Wie und in welcher Form soll ein Dieselfahrverbot in deutschen Städten überwacht werden? Dies ist nur mit der Blauen Plakette möglich, die dann den Benzifahrzeugen und ggfs. sauberen Dieselfahrzeugen zugeteilt wird. Alle Infos dazu hier ...

Dieselskandal, Fahrverbote, Nachrüstungen, neue Diesel-Umweltzonen - Aktuelle News aus den Medien

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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen heute in Nürnberg zu einer zweitägigen Konferenz zusammen... hier weiter lesen
 
18.04.2018
Feinstaub und Stickoxide - die Luft in deutschen Städten wird immer schlechter. Oder ist das ein Trugschluss? Ob Diesel oder Benziner - Politik und Verwaltung bereiten... hier weiter lesen
 
17.04.2018
Drohende Fahrverbote, rapider Wertverlust: Wer einen Diesel fährt, schiebt meist ordentlich Frust. Ist das Fahrzeug finanziert oder geleast, kann es aber einen Auswegaus dem Schlamassel geben... hier weiter lesen
 
16.04.2018
In Köln soll die Luft besser werden. Deshalb sucht die Stadt nach Ideen im Kampf gegen die Stickstoffdioxid-Belastung. Eine Ursache für die "dicke" Luft ist der Autoverkehr... hier weiter lesen